Pyrotechnik vor Eilenburger Geflüchtetenunterkunft: Das ist der Stand der Ermittlungen
Im Oktober posierten Rechtsextreme mit Pyrotechnik vor der damals noch unbewohnten Geflüchtetenunterkunft auf dem Schanzberg. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Was ist daraus geworden?
Mit Pyrotechnik und fremdenfeindlichen Spruchbändern posierten Unbekannte im Oktober vor der damals noch leerstehenden Geflüchtetenunterkunft in Eilenburg. Nun steht fest: Die Gruppe, die im Anschluss Bilder der Aktion über die sozialen Netzwerke verbreitete, hat sich zumindest in Teilen strafbar gemacht.
Was war passiert? Am 19. Oktober stieß die Polizei Eilenburg auf die zurückgelassenen Schilder auf dem Schanzberg, die unter anderem mit Sprüchen wie „Migration tötet“ beschriftet wurden. Parallel dazu machten Fotos in Eilenburger Facebook-Gruppen die Runde, die eine Gruppe dunkel gekleideter Personen zeigen, die ihre Gesichter mit Masken verdecken und mit den Schildern sowie Pyrotechnik vor der Notunterkunft posieren. Hinter den Bildern steckt mutmaßlich eine Gruppe aus Leipzig, die mit der Jugendorganisation der NPD in Verbindung steht. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen noch im Oktober.
Eilenburgs Oberbürgermeister Ralf Scheler sprach davon, dass mit der Aktion – bei aller Meinungsfreiheit – Grenzen überschritten worden seien. Yvonne Pötzsch, Leiterin des Mehrgenerationenhauses Arche, wurde deutlicher und verurteilte die Bilder und ihre Urheber scharf. „Es ist für mich unverständlich, dass man Menschen, die eigentlich Hilfe suchen, von vornherein angreifen und verletzen will“, sagte Pötzsch, die sich über ihre Arbeit in der Arche viel für die Integration von Geflüchteten vor Ort einsetzt. „Fackeln vor der Unterkunft werfen die Frage auf, wann sie auch in der Unterkunft sind. Ich befürchte, dass es einige Leute gibt, die das, was sie da andeuten, auch umsetzen würden.“
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Was ist inzwischen aus den Ermittlungen geworden? Viel gibt die Polizei Leipzig aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht bekannt. Fest stehe bisher, dass eine Straftat gemäß der Paragrafen 14 und 27 des Versammlungsgesetzes vorlag. Das bedeutet nichts anderes, als das die Versammlung auf dem Schanzberg zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde. Auch ein verantwortlicher Leiter wurde gegenüber der Polizei nicht angegeben.
„Die weiteren Ermittlungen wurden durch den Polizeilichen Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig übernommen“, teilte eine Sprecherin der Leipziger Direktion auf Anfrage hin mit. Das Ermittlungsverfahren laufe noch. Offen ist laut der Staatsanwaltschaft Leipzig bisher noch, ob der Inhalt der Schilder strafrechtlich relevant ist.
lvz
Hanna Gerwig 27.10.2023
Rechtsextreme zünden Pyrotechnik vor Eilenburger Geflüchtetenunterkunft: Staatsschutz ermittelt
Mit Pyrotechnik und fremdenfeindlichen Spruchbändern posierten Unbekannte am 18. Oktober vor der noch leerstehenden Geflüchtetenunterkunft in Eilenburg. Dahinter steckt mutmaßlich eine Gruppe aus Leipzig, die mit der Jugendorganisation der NPD in Verbindung steht. Der Staatsschutz ermittelt.
Die Geflüchtetenunterkunft auf dem Schanzberg in Eilenburg ist noch nicht eröffnet und schon ermittelt der Staatsschutz. Der Grund hierfür ist auf Bildern zu sehen, die derzeit in den sozialen Medien präsent sind.
Sie zeigen eine Gruppe dunkel gekleideter Personen, die ihre Gesichter halb mit Masken verdecken und mit Pyrotechnik sowie ausländerfeindlichen Spruchbändern und Schildern nachts vor der noch unbewohnten Notunterkunft stehen. Unter anderem findet sich der Beitrag auf der Facebookseite „Initiative – Unser Eilenburg“, die vor allem durch offen rassistische und sexistische Beiträge auffällt.
Mit Pyrotechnik auf dem Schanzberg: Personen auf den Bildern kommen mutmaßlich auch aus Leipzig
Die gezeigten Männer scheinen allerdings nicht allein aus Eilenburg zu kommen, sondern sich zumindest in Teilen aus Mitgliedern einer Leipziger Gruppe zusammenzusetzen, die sich die „Messestadtaktivisten“ nennt. Darauf weisen Beiträge auf dem Instagram-Profil der Gruppierung hin, die mit den Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der NPD (seit 2023: Die Heimat), in Verbindung steht oder sich zumindest mit ihnen solidarisiert.
„Migration tötet“ steht unter anderem auf den Schildern, die auf dem Schanzberg zurückgelassen und dort am 19. Oktober – einen Tag nach der Veröffentlichung der Fotos über Facebook – von der Polizei Eilenburg sichergestellt wurden. „Unserer Ansicht nach besteht ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, sagt der Eilenburger Polizeichef Mario Mucke auf Anfrage der LVZ. Die strafrechtliche Bewertung der Schilder stehe noch aus. Die Ermittlungen in dieser Sache seien an den Staatsschutz übergeben worden.
„Schlechtes Image für Eilenburg“: Polizeichef und Bürgermeister äußern sich
Die Facebook-Gruppe, deren Administratoren auch der AfD Eilenburg immer wieder mit Fotos und Veranstaltungshinweisen unter die Arme greifen, sei laut Mucke ebenfalls bei der Polizei bekannt. Das „Internet-Monitoring“ gehöre allerdings nicht zu den Aufgaben des Reviers. Demnach werden die Inhalte der Gruppe nicht kritisch überprüft. Aktionen wie die auf dem Schanzberg bewerte er aber als „kritisch“, so Mucke. „Am Ende ist das ein schlechtes Signal, ein schlechtes Image für die Stadt Eilenburg.“
Eilenburgs Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) gibt an, dass er selbst nicht in den sozialen Medien unterwegs sei und daher erst per E-Mail von den Szenen auf dem Schanzberg erfahren habe. „Lediglich ein Bürger beschrieb mir bruchstückhaft seine Wahrnehmungen per Mail und ich bin aus diesem Grund nicht näher darauf eingegangen“, schreibt Scheler in einer Antwort an die LVZ.
Meinungsäußerungen zu jeglichen Themen seien legitim, so lange verbale, physische und psychische Gewaltfreiheit gewährleistet sei. „Grundsätzlich zu verurteilen ist definitiv die Anwendung von bedrohlichen und einschüchternen Mitteln“, schreibt Scheler weiter. Es gebe Grenzen, die er in der beschriebenen Situation überschritten sehe.